ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-210/2012, AI-Index: ASA 20/027/2012, Datum: 17. Juli 2012 - bs
Indien
Minderjähriger ohne Gerichtsverfahren in Haft
MUSHTAQ SALEEM BEIGH, etwa 17 Jahre alt
Mushtaq Saleem Beigh wird im nordindischen Bundesstaat Jammu und Kashmir ohne Gerichtsverfahren in Haft gehalten, nachdem am 19. Mai ein Granatenanschlag auf eine Polizeiwache der Stadt Sopore verübt wurde.
Laut Angaben seiner Familie ist Mushtaq Saleem Beigh 17 Jahre alt, es liegen aber keine amtlichen Dokumente vor, die diese Altersangabe belegen. Angehörige bemühen sich derzeit, sein Alter anhand der Schulakten zu belegen. Die Familie hat erklärt, dass Mushtaq Saleem Beigh seit mehreren Jahren nicht mehr zur Schule geht, sondern als Maurer arbeitet, um seine Angehörigen zu unterstützen. Seiner Familie zufolge wurde Mushtaq Saleem Beigh zusammen mit seinem Onkel von Angehörige der Sondereinheit der Polizei des Bundesstaates (Special Operations Group - SOG) zum Verhör abgeholt und in ein Lager der SOG gebracht, nachdem am 19. Mai ein Anschlag auf eine Polizeiwache in der Stadt Sopore verübt worden war, bei dem neun Menschen verletzt wurden. Der Onkel kam am folgenden Morgen wieder frei, Mushtaq Saleem Beigh hingegen wurde zwölf Tage in Haft gehalten. Danach verlegte man ihn auf die Polizeiwache Sopore und hielt ihn dort weitere 15 Tage fest. Später wurde Mushtaq Saleem Beigh einem örtlichen Gericht vorgeführt und ins Gefängnis von Baramulla verlegt.
Am 2. Juni gab die Polizei bekannt, dass Mushtaq Saleem Beigh und ein weiterer Bewohner von Sopore namens Ishfaq Shafi Kana wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Granatenanschlag festgenommen worden seien. Der Familie wurde jedoch bislang die Einsicht in die Anklageschrift und andere Unterlagen verweigert. Da die Familie fürchtete, Mushtaq Saleem Beigh werde rechtswidrig in Haft gehalten, stellte sie am 28. Juni einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution. Daraufhin wies das Gericht die Polizei an, die Gründe für die Festnahme von Mushtaq Saleem Beigh schriftlich darzulegen. Bislang ist die Polizei dieser Aufforderung aber noch nicht nachgekommen.
Mushtaq Ahmad Beigh, der Vater von Mushtaq Saleem Beigh, hat angegeben, dass er zur Polizeiwache Sopore gegangen sei, um Einsicht in Dokumente, darunter den Polizeibericht, einzufordern. Daraufhin habe man ihn zwei Tage dort festgehalten und misshandelt. Die Familie konnte Mushtaq Saleem Beigh auf der Polizeiwache und im Gefängnis Baramulla besuchen. Laut Angaben der Angehörigen wurde Mushtaq Saleem Beigh sowohl auf der Polizeiwache als auch im Lager der SOG gefoltert, um ihn zu zwingen, seine Beteiligung an dem Anschlag zu gestehen. Als sie ihn trafen, war Mushtaq Saleem Beigh nicht in der Lage zu gehen.
Im indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir sind auf der Grundlage des Gesetzes "Public Safety Act" (PSA) Hunderte Menschen ohne Gerichtsverfahren in Haft genommen worden. Einige von ihnen, darunter auch Kinder, sind wegen Steinewerfens und Rowdytums im Zusammenhang mit verschiedenen Protesten gegen die indischen Behörden im Sommer 2010 inhaftiert worden. Auch Wiederholungsfestnahmen werden häufig angeordnet.
Amnesty International setzt sich für die Aufhebung des Gesetzes PSA ein. Eine Novellierung des Gesetzes, die vom Parlament von Jammu und Kashmir am 5. April 2012 verabschiedet wurde, verbietet die Inhaftierung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und reduziert die Dauer der Haft von zwei Jahren auf sechs Monate. Die Reform des PSA trat am 18. April 2012 in Kraft. Die Behörden von Jammu und Kaschmir haben angegeben, dass in dem Bundesstaat keine Kinder inhaftiert seien.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2012