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AKTION/1075: Urgent Action - Paraguay - Landansprüche in Gefahr


ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-162/2012, AI-Index: AMR 45/001/2012, Datum: 6. Juni 2012 - ar

Paraguay
Landansprüche in Gefahr



ANGEHÖRIGE DER INDIGENEN GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA

Die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa muss befürchten, dass ihr angestammtes Land durch illegale Rodungsarbeiten großen Schaden nimmt. Die Sawhoyamaxa müssen derzeit unter unzumutbaren Bedingungen am Rand einer Schnellstraße leben, da sich ihre Ländereien in den Händen von Privatbesitzern befinden.

Angehörige der Gemeinschaft geben an, dass auf einem Stück Land Rodungsarbeiten stattfinden, das sie seit vielen Jahren als ihnen angestammtes Land zurückfordern und das sich im Besitz zweier Unternehmen unter der Leitung derselben Person befindet. Laut Angehörigen der Sawhoyamaxa wird der Holzeinschlag seit mehreren Monaten vorangetrieben, obwohl in Bezug auf das umstrittene Grundstück eine einstweilige Verfügung (medida de no innovar) und damit ein Rodungsverbot erlassen wurde. Videoaufnahmen der Sawhoyamaxa vom Mai zeigen den Schaden an, der im Zuge intensiven Holzeinschlags entstanden ist. Die Umweltschutzbehörde (Fiscalía de Medio Ambiente) untersucht, ob es sich möglicherweise um eine Straftat handelt. Ende Mai haben das staatliche Indigenengremium (Instituto Paraguayo del Indigena - INDI) und die Staatsanwaltschaft einige Beweise für die Abholzungsaktivitäten zusammengetragen. Die Sawhoyamaxa haben jedoch Beschwerde erhoben, da nach wie vor kulturell bedeutsame Holzpfähle (postes de madera) entfernt werden. Die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa kämpft bereits seit über 20 Jahren mit rechtlichen Mitteln dafür, auf einen Teil ihres angestammten Landes im Osten der Region Chaco zurückkehren zu dürfen. Es geht dabei um ein 14.400 Hektar großes Grundstück. 2006 wies der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung Paraguays an, den Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. Doch erst im September 2011 unterzeichneten die Sawhoyamaxa eine Vereinbarung mit der Regierung und den aktuellen Landbesitzern, um mit dem Prozess der Rückgabe von Landbesitz an die Gemeinschaft zu beginnen. Trotz einiger Einigungsversuche ist bis heute noch kein endgültiges Landabkommen erfolgt. Die Sawhoyamaxa sind angesichts der langen Verzögerungen ernsthaft besorgt und fordern den Präsidenten auf, sich für eine endgültige Einigung einzusetzen und sicherzustellen, dass die Regierung dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leistet. Da die Sawhoyamaxa keinen Zutritt zu ihrem Land haben, können sie ihren traditionellen Aktivitäten nicht nachgehen, auf die sie für ihr Überleben angewiesen sind. Wenn ihr Land Schäden davonträgt, wird es für sie noch schwerer, ihre Lebensweise aufrecht zu erhalten.


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit den 1990er Jahren leben etwa 100 Familien der zum indigenen Volk der Enxet gehörenden Gemeinschaft der Sawhoyamaxa direkt an der Landstraße zwischen den Städten Concepción und Pozo Colorado in der Region Bajo Chaco. Sie fordern das Recht, auf ihrem angestammten Land leben zu dürfen, welches sich derzeit in den Händen eines Privatbesitzers befindet. Da die Regierung Paraguays ihre Landansprüche nicht zufriedenstellend klärte, wandte sich die Gemeinschaft der Sawhoyamaxa an die NGO Tierraviva und brachte den Fall mithilfe dieser Organisation vor die interamerikanische Menschenrechtskommission und dann vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Gerichtshof entschied, dass die Rechte der Sawhoyamaxa auf ein faires Verfahren und auf Gerichtsschutz sowie ihre Eigentumsrechte ihr Recht auf Leben verletzt worden waren. Das Urteil verpflichtet Paraguay, den indigenen Gemeinschaften ihr angestammtes Land innerhalb von drei Jahren zurückzugeben. Diese Frist ist seit dem 19. Mai 2009 abgelaufen.

Im Februar 2012 wurde ein Landabkommen zwischen den staatlichen Behörden und einem Landbesitzer geschlossen, durch das eine weitere zum indigenen Volk der Enxet gehörende Gemeinschaft, die der Yakye Axa, die ebenfalls lange von ihrem Land vertrieben waren, auf ihr angestammtes Land zurückkehren kann. 2005 verfügte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Rückgabe der Ländereien an die Yakye Axa. Genau wie die Sawhoyamaxa kämpft auch die Gemeinschaft der Yakye Axa seit langem für ihr Recht, auf ihr angestammtes Land zurückkehren zu dürfen. Derzeit sind etwa 90 Familien der Yakye Axa gezwungen, unter ärmlichen Bedingungen direkt an einer Schnellstraße zu leben; die Gemeinschaft hofft jedoch, infolge des Abkommens bald auf ihr eigenes Land zurückkehren zu können.


EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend alle notwendigen Maßnahmen in die Wege, um die Abholzungsaktivitäten auf den angestammten Ländereien der Sawhoyamaxa zu stoppen, und entschädigen Sie die indigene Gemeinschaft für jegliche angerichteten Schäden.
  • Ich bitte Sie, Herr Präsident, inständig, sich dringend für eine zügige Einigung einzusetzen, so dass die indigene Gemeinschaft der Sawhoyamaxa auf ihr angestammtes Land zurückkehren kann, wie es der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte 2006 angeordnet hat.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
Don Fernando Lugo
Presidente Constitucional de la República del Paraguay
Palacio de López-El Paraguayo Independiente
CP 1220-Asunción
PARAGUAY
(korrekte Anrede: Dear President / Excelentísimo Sr. Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 595) 21 414 0201

GENERALSTAATSANWALT VON PARAGUAY
Dr. José Enrique García Avalos
Procurador General de la Republica de Paraguay
José Berges 1007 c/Perú
Asunción
PARAGUAY
(korrekte Anrede: Dear Procurator General / Estimado Procurador General / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 595) 21 212 220


KOPIEN AN

INDIGENE GEMEINSCHAFT DER SAWHOYAMAXA
über:
MENSCHENRECHTSORGANISATION
Tierraviva
Manuel Domínguez Nº 1073 e/ EEUU y Brasil
Asunción
PARAGUAY

BOTSCHAFT DER REPUBLIK PARAGUAY
S.E. Herrn Raul Alberto Florentin Antola
Hardenbergstraße 12
10623 Berlin
Fax: 030-31 99 86 17
E-Mail: embapyde@t-online.de


Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 18. Juli 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.


PLEASE WRITE IMMEDIATELY
  • Calling on the authorities to take all necessary steps for the logging inside the Sawhoyamaxa's ancestral land to stop immediately and for the community to be compensated for any damage caused.
  • Calling on the President of Paraguay to intervene as a matter of urgency to secure a land deal without more delays so the Sawhoyamaxa indigenous community can return to their ancestral territory as ordered by Inter American Court of Human Rights in 2006.

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Quelle:
ai - URGENT ACTION
UA-Nr: UA-162/2012, AI-Index: AMR 45/001/2012, Datum: 6. Juni 2012 - ar
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2012